US-Richter stoppt in Alabama geplantes striktes Abtreibungsverbot
Ein US-Richter hat das im Bundesstaat Alabama geplante strikte Abtreibungsverbot vorerst gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Befürworter von Gesetz wollen vor Obersten Gerichtshof ziehen.
Bundesrichter Myron Thompson erliess am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 15. November in Kraft treten sollte. Kläger hatten argumentiert, das Abtreibungsverbot verstosse gegen die Verfassung.
In dem konservativen Südstaat war im Mai ein äusserst striktes Abtreibungsverbot beschlossen worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen in nahezu allen Fällen verboten werden, auch bei Vergewaltigungen oder Inzest. Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, drohen bis zu 99 Jahre Haft. Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby ausserhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften Mediziner demnach noch Abtreibungen vornehmen.
Es war erwartet worden, dass das Gesetz gerichtlich gestoppt würde. Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen und das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. Inzwischen gibt es in dem Gericht eine konservative Mehrheit.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten innenpolitischen Themen in den USA. US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
