US-Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu
Der US-Regierung wird das Geld vorerst nicht ausgehen. Nach dem Senat stimmt auch das Repräsentantenhaus der Erhöhung der Schuldengrenze zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus stimmt einer Erhöhung der Schuldengrenze zu.
- Damit soll der Regierung von Joe Biden zumindest bis Dezember das Geld nicht ausgehen.
- Weitere lange Diskussionen um eine langfristige Lösung werden bald folgen.
Nach heftigen Grabenkämpfen im US-Repräsentantenhaus verhindern die Demokraten und Republikanern doch noch den drohenden Zahlungsausfall. Doch es handelt sich nur um eine Übergangslösung.
Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Die Regierung hat dadurch zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang noch nicht in Sicht.
Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.
