US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen
Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffen zu liefern. Das stösst auf Kritik im Kongress.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Haltung von Donald Trump zu Saudi-Arabien stösst auf viel Kritik im Kongress.
- Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran.
- Dies um am Parlament vorbei Waffenverkäufe an Riad und andere durchzusetzen.
US-Aussenminister Mike Pompeo berief sich am Freitagabend (Ortszeit) auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz. Dies um die insgesamt 22 Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen.
Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Die Demokraten im Kongress reagierten empört.
Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar
Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden. Der Kongress habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar.
Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten. Daher mache er von der Regelung Gebrauch, die in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen erlaubt. Dies sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind.
Zerstörung einer jahrzehntelangen Arbeitsbeziehung
Nach Pompeos Argumentation ist das hier der Fall. Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen.
Bob Menendez warf der Regierung vor, nicht dargelegt zu haben, worin der Notfall bestehe, mit dem die Nutzung der Ausnahmeklausel begründet wurde. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats sagte: «Mit diesem Schritt zerstört der Präsident die produktive und jahrzehntelange Arbeitsbeziehung zwischen dem Kongress und der Exekutive bei Waffenverkäufen.»
«Es gibt eine reale Bedrohung durch den Iran»
Die US-Regierung argumentiert, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran. Und stockt die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar auf. Unter anderem wurden ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten geschickt. Erst am Freitag hatte das Pentagon angekündigt, als «Verteidigungsmassnahme» weitere 1500 Soldaten in die Region zu verlegen.
Der Iran kritisierte den Schritt. So sagte am Samstag der Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA: «Eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in unserer Region ist eine Bedrohung und daher auch sehr gefährlich.»
Die Begründung der Amerikaner, durch iranische Kräfte bedroht zu sein, sei absurd. «Die Amerikaner wollen mit solchen Vorwänden nur ihre Nahostpolitik rechtfertigen, die auf mehr Spannungen am Persischen Golf beruht.»
