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US-Regierung könnte Zerschlagung von Google fordern

Keystone-SDA
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USA,

Die US-Regierung könnte vor Gericht die Zerschlagung des Internetgiganten Google fordern.

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Ein Richter in Washington urteilte, Google habe ein Monopol bei der Internet-Suche – und verteidigt es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz. (Symbolbild) - Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die US-Regierung erwägt, vor Gericht die Zerschlagung von Google zu fordern. Das US-Justizministerium erwähnte in einem Zwischenbericht zu seinen Überlegungen mögliche «strukturelle Massnahmen» – also eine erzwungene Trennung von Unternehmensteilen.

Google hatte in dem Prozess Anfang August eine empfindliche Niederlage gegen die US-Wettbewerbshüter erlitten. Ein Richter in Washington urteilte, der Konzern habe ein Monopol bei der Internet-Suche – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigt. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die milliardenschweren Deals, mit denen sich Google jahrelang den Platz als voreingestellte Suchmaschine sicherte, etwa im Webbrowser Safari auf Apples iPhones oder bei Firefox.

Der Richter Amit Mehta kam bei seiner Analyse des Falls zunächst zu dem Schluss, Google habe ein Monopol im Suchmaschinenmarkt. Dafür spreche unter anderem, dass der Konzern Preise für Werbekunden erhöhen könne, ohne negative Folgen zu befürchten.

Zementierte Marktposition durch Deals

Die Deals, mit denen Google zur Standard-Suchmaschine auf iPhones und in anderen Browsern wurde, hätten diese Marktposition zementiert – und das sei für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, urteilte Mehta. Zugleich betonte er in seinem rund 280 Seiten langen Urteil mehrfach, dass Google anderen Suchmaschinen überlegen sei.

Aktuell wird in dem Verfahren über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Das Justizministerium machte hauptsächlich allgemeine Angaben zu seinen Überlegungen. Es schrieb aber, man wolle mit Verhaltensregeln und strukturellen Massnahmen verhindern, dass der Internet-Konzern unter anderem seinen Webbrowser Chrome, die App-Plattform und das Smartphone-System Android zum Vorteil seines Suchmaschinen-Geschäfts einsetzen könne.

Auch könnte die US-Regierung vorschlagen, dass Google mehr Informationen zu seiner Suchmaschine mit Konkurrenten teilen soll. Sie macht sich zudem Gedanken darüber, wie die Position von Websites gegenüber Google gestärkt werden könnte, wenn es um die Verwendung ihrer Daten zum Training von Software mit Künstlicher Intelligenz geht.

Google kritisierte, die Regierung scheine weitreichende Massnahmen ins Auge zu fassen, während es in dem Fall um Vertriebsdeals gehe. Dies könne ungeplante Konsequenzen für Verbraucher, Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA haben, warnte der Konzern in einem Blogeintrag.

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