US-Ministerin Yellen: Russland muss für Schaden in Ukraine bezahlen
US-Finanzministerin Yellen fordert Russland dazu auf, Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine zu übernehmen. Bezüglich Beschlagnahmung zögert sie aber.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Janet Yellen soll Russland die Verantwortung für die Zerstörung im Krieg übernehmen.
- Für den Schaden solle der Angreifer aufkommen.
- Zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte äussert sie sich aber zögerlich.
Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. «Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen», sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auf die von der Ukraine geforderte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagierte sie jedoch zögerlich. «Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern diskutieren. Aber Sie wissen, dass es rechtliche Beschränkungen dafür gibt, was wir mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun können.»
Bei Beschlagnahmung drohen politische Risiken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert, das Vermögen der russischen Zentralbank zu konfiszieren.
«Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren», sagte er per Video zugeschaltet. Die Verbündeten der Ukraine sind bisher hinter diesen Forderungen weitgehend zurückgeblieben. Grund sind rechtliche Bedenken, praktische Hürden und politische Risiken. Russland hatte bei Enteignungen immer wieder mit Gegenmassnahmen gedroht.
