US-Kongress will sich stärker mit Bedrohung durch China beschäftigen

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen mit China will sich das US-Repräsentantenhaus stärker als bisher mit den Bedrohungen für die USA beschäftigen. Ein neuer Ausschuss der Parlamentskammer soll ausdrücklich die «strategischen Herausforderungen durch die Kommunistische Partei Chinas» unter die Lupe nehmen. Mit einer seltenen überparteilichen Mehrheit von 365 zu 65 Stimmen wurde die Einsetzung des Ausschusses am Dienstag im Repräsentantenhaus beschlossen.

«Die Gefahren durch unsere Abhängigkeit von China sind fatal», begründete der neue Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, die Notwendigkeit für einen solchen Ausschuss. Das Repräsentantenhaus reagierte damit auf die zunehmende Wahrnehmung Chinas als Bedrohung für die USA.

In der nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung von US-Präsident Joe Biden vom Oktober wird China als «die bedeutendste geopolitische Herausforderung für Amerika» beschrieben. China sei der einzige Konkurrent, der den Willen und zunehmend die wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Möglichkeiten habe, die internationale Ordnung umzugestalten, heisst es darin. Der neue Ausschuss wolle Wege ausarbeiten, den «Aggressionen der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten», sagte der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Mike Gallagher.

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem rigorosen Vorgehen Chinas gegen Regimekritiker in Hongkong, wächst auch die Sorge vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA über Taiwan. Zuletzt hatte sich die Situation durch den Besuch von McCarthys Amtsvorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, als hochrangigste Amerikanerin seit Jahrzehnten in Taiwan gefährlich hochgeschaukelt.

Peking hatte daraufhin grossangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstrasse aufrecht. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. US-Präsident Joe Biden sagte im Falle eines chinesischen Angriffs militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zu.