US-Justizministerin erwartet weniger Gegenwind durch Richter
Nach dem Urteil des Supreme Court zum Geburtsrecht lobt Justizministerin Bondi den Entscheid als Sieg für Trumps Regierung und Korrektur richterlicher Macht.
US-Justizministerin Pam Bondi wertet die Entscheidung des Supreme Court im Streit um das Geburtsrecht als gutes Zeichen für die Regierung von Donald Trump. «Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident (Donald) Trump im ganzen Land niederschlagen», sagte sie bei einer Pressekonferenz. Anordnungen von Gerichten hätten diese Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert.
Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen zu «Kaisern» gemacht, sagte Bondi. Sie hätten versucht, die Kompetenzen der Exekutive an sich zu reissen – das könnten sie jetzt nicht mehr tun.
Bondis Kritik an den Bundesrichtern
Das Oberste Gericht hatte zuvor entschieden, Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der Richter, hiess es.
Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets, mit dem Trump das verfassungsrechtlich verankerte Geburtsrecht einschränken will.
