US-Justizminister weist Vorwurf politischer Einflussnahme zurück
Merrick Garland weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Er soll Präsident Biden schützen und Ex-Präsident Trump ins Visier nehmen.
US-Justizminister Merrick Garland hat bei einer Anhörung im Kongress den Vorwurf der politischen Einflussnahme mit deutlichen Worten zurückgewiesen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, vom Präsidenten, vom Kongress oder von sonst jemandem Anweisungen anzunehmen, gegen wen oder was wir strafrechtlich ermitteln sollen», sagte Garland am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
«Ich bin nicht der Anwalt des Präsidenten», fügte er hinzu. «Das Justizministerium arbeitet für das amerikanische Volk. Unsere Aufgabe ist es, den Fakten und dem Gesetz zu folgen.» Das Justizministerium beaufsichtigt zwei strafrechtliche Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und eines gegen den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.
Garland setzt auf Sonderermittler
Garland hat in den politisch heiklen Fällen Sonderermittler eingesetzt, die die Ermittlungen leiten.
Im Justizausschuss, der vom Republikaner Jim Jordan angeführt wird, sitzen scharfe Kritiker Garlands. Sie werfen ihm vor, den Demokraten Biden zu schützen und den Republikaner Trump ins Visier zu nehmen. Biden benutze das Ministerium als Waffe, lautet der Vorwurf. Biden und Trump wollen bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr beide für ihre Partei antreten.
Garland betonte, es sei «angemessen und wichtig», dass die Arbeit des Ministeriums von öffentlicher Kontrolle, Kritik und Aufsicht begleitet werde. «Gefährlich» aber sei es, wenn einzelne Beamte, die nur ihre Arbeit machten, herausgepickt und blossgestellt würden – insbesondere in einer Zeit, in der die Sicherheit der Beamten und ihrer Familien zunehmend bedroht sei.
«Wir werden uns nicht einschüchtern lassen», sagte Garland. «Wir werden unsere Arbeit frei von äusseren Einflüssen machen, und wir werden nicht dabei nachlassen, unsere Demokratie zu verteidigen.»
