US-Haushalt: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Budget
In den USA sollen sich Demokraten und Republikaner auf ein Haushaltsbudget geeinigt haben. 1,5 Billionen Dollar schwer soll der Haushalt bis September sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Hohe Demokraten in den USA verkünden, die Parteien hätten sich auf ein Budget geeinigt.
- Das aktuelle Haushaltsbudget soll 1,5 Billionen Dollar betragen.
- Bis am Freitag muss das Budget durch den Kongress und den Senat bestätigt werden.
Nach Angaben der US-Demokraten gibt es nach langem Gezerre eine Einigung auf einen vollständigen Etat für das verbleibende Haushaltsjahr.
Es sei eine parteiübergreifende Vereinbarung erzielt worden. Das teilten führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit.
In dem Paket seien auch 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie seien 15,6 Milliarden Dollar eingeplant.
Haushaltsbudget in Höhe von 1,5 Billionen Dollar
Nach Angaben des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus hat das Haushaltspaket insgesamt einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar. Das Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten, es endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner aber nicht auf ein komplettes Budget verständigen können. Stattdessen hangelten sie sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt.
Die aktuelle Finanzierung der Regierungsgeschäfte läuft an diesem Freitag aus. Bis dahin muss ein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Ansonsten würde der Regierung mit Ablauf der Frist das Geld ausgehen.
Pelosi und Schumer äusserten die Hoffnung, dass nach der Einigung nun beide Kongresskammern das Gesetzespaket rechtzeitig beschliessen würden. Ein Votum im Repräsentantenhaus wurde noch im Laufe des Mittwochs erwartet. Danach wäre der Senat am Zug.
