US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin
Ein US-Einwanderungsgericht hat das Abschiebeverfahren gegen die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk eingestellt, die nach einem Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg wochenlang in Abschiebehaft gesessen hatte.
Das US-Heimatschutzministerium habe nicht nachweisen können, dass Öztürk ausreisepflichtig sei, teilten ihre Anwälte am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an ein Bundesberufungsgericht mit.
Das Gericht hat das Verfahren demnach bereits am 29. Januar eingestellt. Die Behörde habe aber noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk 2024 mitverfasst hatte. Darin kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach nun laut NBC News von «richterlichem Aktivismus» und bezeichnete Öztürk als «Terror-Sympathisantin». Visa für ausländische Studierende seien «ein Privileg und kein Recht».
Im März 2025 wurde Öztürk von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmässig, berichteten US-Medien.
«Heute atme ich erleichtert auf», erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen pro-palästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die US-Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ihre Anwälte wiesen dies zurück und erklärten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger «aus Vergeltung für ihre Meinungsäusserungen monatelang zu inhaftieren», solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
