US-Demokraten klagen gegen Trump, Russland und WikiLeaks

Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der «Washington Post» wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.

War die Wahl manipuliert?

Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. Wiederholt habe es danach aus Russland Kontaktaufnahmen in Richtung des Trump-Teams gegeben, zitiert die «Washington Post» aus der 66 Seiten starken Klageschrift.

Partie verlangt millionenschwere Kompensation

Die Demokraten argumentieren, ihnen sei durch das Hacking schwerer Schaden entstanden: Sie hätten nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren können und weniger Spenden sammeln können. Ihre gesamte Schlagkraft sei betroffen gewesen. Dafür verlangt die Partei nun millionenschwere Kompensation.

Eine Reaktion des Weissen Hauses gab es zunächst nicht

Eine fremde Regierung zu verklagen, ist nicht ganz einfach, weil diese sich auf ihre nationale Souveränität berufen kann. Die Demokraten argumentieren, Russland sei gegen diese US-Klage nicht geschützt, weil es sich mit dem Hacking um Einbruch in privates Eigentum der Partei handle.

Die «New York Times» schrieb, die Klage versammle im Prinzip alle wesentlichen, bisher öffentlich bekannten Punkte der Untersuchungen wegen einer russischen Wahlbeeinflussung.