UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in der Westsahara

Die Mission sei angesichts der unsicheren Lage vor Ort von zentraler Bedeutung, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Freitag (Ortszeit) in New York. Der Sicherheitsrat rief zugleich alle Beteiligten auf, die Verhandlungen für eine Lösung des Westsahara-Konflikts wiederaufzunehmen.

Die entsprechende Resolution fordert die Wiederaufnahme der Gespräche «ohne Vorbedingungen für eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung». Ziel sei die «Selbstbestimmung der Menschen in der Westsahara». Diplomaten zufolge fügten die USA die Formulierung auf Geheiss von Russland hinzu, welches ein Veto gegen die Resolution hätte einlegen können. Die von den USA angeführte Resolution, welche die Herrschaft Marokkos über das Gebiet nicht anerkennt, passierte den Sicherheitsrat am Freitag mit Enthaltungen von Tunesien und Russland.

Die USA hatten unter Ex-Präsident Donald Trump Marokkos Herrschaft über die Westsahara anerkannt. In der Folge nahm Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel auf.

Während Marokko die ölreiche Westsahara als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, setzt sich die in der Westsahara aktive Unabhängigkeitsbewegung Polisario-Front als Vertreterin der Sahraui-Bevölkerung mit Unterstützung Algeriens für eine Unabhängigkeit ein. Von 1975 bis 1991 führte die Polisario einen Krieg mit Marokko, bis von der UNO ein Waffenstillstand vermittelt wurde. Der Konflikt ist aber weiter nicht beigelegt. Die am Freitag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution bekräftigt auch «die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung» des im vergangenen Jahr gescheiterten Waffenstillstands.