UN-Sicherheitsrat verlängert Blauhelm-Einsatz im Libanon um weiteres Jahr

Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats begründeten die Verlängerung des Einsatzes am Mittwoch in einer einstimmig verabschiedeten Resolution insbesondere mit der Gefahr, dass mögliche Verletzungen des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz einen «neuen Konflikt» auslösen könnten, den «keine der Parteien oder die Region sich leisten kann». Am Unifil-Einsatz ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.

Unifil soll zudem zunächst bis Ende 2023 weiterhin die libanesische Armee unterstützen - unter anderem mit Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und logistischer Hilfe. In seiner Resolution schrieb der UN-Sicherheitsrat aber, dass es sich um «zeitweilige» Unterstützung handle, die nicht «als Präzedenzfall» oder «langfristige Lösung» betrachtet werden solle.

Beirut hatte die UN-Mission zuvor um weitere Unterstützung für die eigenen Streitkräfte gebeten. Der Libanon leidet seit 2019 unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Die Nationalwährung hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Der UN-Sicherheitsrat hatte erstmals im vergangenen Jahr von Unifil Unterstützung für die libanesische Armee angefordert.

Einsatzgebiet der Unifil-Mission ist der Süden des Libanon, der an Israel grenzt. Der Libanon und Israel befinden sich trotz eines 2006 vereinbarten Waffenstillstands nach Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz weiterhin offiziell im Kriegszustand.

Die libanesischen Behörden hatten um die Verlängerung des Unifil-Einsatzes bis August 2023 gebeten und dabei ihre Besorgnis über «Verletzungen» der Waffenruhe von 2006 geäussert.

UN-Generalsekretär António Guterres schrieb seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass die staatlichen Institutionen des Libanon «überlastet von den finanziellen Rahmenbedingungen» seien. Die libanesische Armee und andere Sicherheitskräfte seien aber «besonders wichtig für die Stabilität des Landes und benötigten erneuerte politische und materielle Unterstützung». Zudem hatte Guterres erklärt, die Unifil-Mission sei mit «neuen Herausforderungen», darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Blauhelmsoldaten, konfrontiert.

Die Mission Unifil mit derzeit 10.500 Blauhelm-Soldaten läuft bereits seit mehr als 40 Jahren. Auslöser war eine siebentägige Militäroffensive Israels gegen palästinensische Kämpfer im Südlibanon im März 1978. Die Aufgabe von Unifil war daher zunächst, einen Waffenstillstand und den Abzug israelischer Soldaten zu überwachen. 2006 wurde die Mission deutlich erweitert. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr im damals gegründeten sogenannten maritimen Einsatzverband an der Mission.