UN-Sicherheitsrat erneut uneins bei Gaza-Vorgehen
Die USA haben eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Da Russland ebenfalls einen Vorschlag hat, deutet sich Uneinigkeit ab.
Im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich die nächste Uneinigkeit zum Vorgehen im Gaza-Konflikt ab. Die USA legten eine Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vor – über sie könnte bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hiess.
«Wir rufen den Sicherheitsrat auf, diesen historischen Zeitpunkt zu nutzen und diese Resolution zu unterstützen, um einen Weg hin zu einem anhaltenden Frieden im Nahen Osten zu finden», hiess es von der US-amerikanischen UN-Vertretung. «Versuche, Zwietracht zu säen» hätten gravierende Konsequenzen für die Bevölkerung in Gaza. Unter anderem Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei stellten sich öffentlich hinter die US-Resolution.
Russland mit Resolution, die Palästina als Staat anerkennt
Russland brachte allerdings eine eigene Resolution ein, die unter anderem die Anerkennung von Palästina als Staat beinhaltet. China signalisierte, dieses Papier unterstützen zu wollen. Sowohl Russland und China als auch die USA sind im Sicherheitsrat Veto-Mächte – wenn sie gegen eine Resolution stimmen, wird diese nicht verabschiedet.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor. Der Sicherheitsrat hatte sich in dem Konflikt in den vergangenen Jahren immer wieder gespalten gezeigt.
