Trump will Kash Patel zum FBI-Chef machen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.
Kash Patel (44) soll neuer Direktor der amerikanischen Bundespolizei werden. Dies verkündete der designierte US-Präsident am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.
«Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und 'America First'-Kämpfer», schrieb Trumplaut «TAZ.» Er habe seine Karriere damit zugebracht, «Korruption aufzudecken, Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen.»
Laut Trump werde das FBI unter Patel der wachsenden «Kriminalitätsepidemie» in den USA ein Ende setzen. «Kriminelle Migrantenbanden» sollen zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel gestoppt werden.
Ein Trump-Loyalist aus dem Buche
Patel diente laut «Spiegel» in Trumps erster Amtszeit im Nationalen Sicherheitsrat und im Pentagon. 2018 arbeitete er als Berater für den republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes im Geheimdienstausschuss.
Er verfasste ein Buch mit dem Titel «Government Gangsters». Trump bezeichnete dies als «Fahrplan zur Beendigung der Herrschaft des Schattenstaats.»
Zudem produzierte Patel einen Song namens «Justice for All». Beteiligte des Kapitolsturms vom Januar 2021 sangen dabei die Nationalhymne.
Patels Haltung zum «Deep State»
In seinem 2023 erschienenen Buch kritisiert Patel die angebliche Voreingenommenheit von Mitarbeitern in den amerikanischen Sicherheitsbehörden gegenüber Trump. Er bezeichnet den «Deep State» als «die grösste Gefahr für unsere Demokratie», wie «taz» berichtet.
Trump selbst hat Patels Buch als «Blaupause für die Rückeroberung des Weissen Hauses» beschrieben. Als möglicher FBI-Direktor hätte Patel breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen und öffentliche Bedienstete zu entlassen.
Die Nominierung Patels muss vom US-Senat bestätigt werden.
Trumps neuer FBI-Chef gilt als Kritiker der Behörde
Kash Patel bezeichnet das FBI als «Bedrohung für das Volk» und fordert drastische Massnahmen. Er plant, die FBI-Zentrale zu schliessen und Mitarbeiter zur regionalen Verbrechensbekämpfung zu entsenden.
Er sieht die FBI-Führung als Teil einer Verschwörung gegen Trump. Er kritisierte die FBI-Ermittlungen zu Russlands Einfluss auf die US-Wahl 2016.
Patel hat zudem öffentlich Trumps Behauptungen über den Wahlbetrug 2020 unterstützt und gedroht, gegen Medien vorzugehen. Diese hätten angeblich «Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentschaftswahlen geholfen.»
Konservative zeigen sich besorgt
Trumps Nominierung von Kash Patel als FBI-Chef löste Besorgnis bei moderaten Konservativen aus. Ehemalige Regierungsmitglieder wie Gina Haspel und Bill Barr lehnten Patel für Führungspositionen ab.
In FBI-Kreisen herrscht grosse Unruhe wegen Patels geplanter Umstrukturierung der Behörde. Er will die Zentrale schliessen und Mitarbeiter zur regionalen Verbrechensbekämpfung entsenden.
Presseorganisationen und Verfassungsrechtler kritisierten Patels Drohungen gegen Journalisten scharf. Sie sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit und demokratische Grundwerte.
