Trumps Vorwurf der Erpressung nach der Wahlniederlage
Trumps Ton gegenüber den Demokraten wird nach der Wahlniederlage schärfer. Der US-Präsident spricht von «Erpressung» und verlangt Ermittlungen.
Trumps Haltung zur verlorenen Kongresswahl hat sich wenige Tage nach dem Urnengang verändert, berichtet der «Tagesspiegel». Der US-Präsident hatte das Ergebnis am Dienstag zunächst akzeptiert und eine Zusammenarbeit mit den Demokraten in Aussicht gestellt.
Per Truth Social beauftragte Trump Justizminister Todd Blanche mit Ermittlungen gegen Demokraten. Die Untersuchungspläne der Demokraten gegen seine Verbündeten bezeichnete der Präsident in seinem Beitrag als «Erpressung».
Gegenüber Geldgebern der Republikaner hätten die Demokraten mit Haft gedroht, behauptet Trump. Trumps Forderung lautete daraufhin: «Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten.»
Trumps Vorwürfe, Briefe und der Streit um Alaska
Wie «ZDFheute» schreibt, verschickte der demokratische Senator Richard Blumenthal in den vergangenen Tagen mehrere Briefe. Adressaten waren etwa die Krypto-Firma World Liberty Financial mit Bezug zur Trump-Familie und Geldgeber des Ballsaals am Weissen Haus.
Trump warf den Demokraten vor, «Drohbriefe an viele Menschen, allesamt unschuldig», zu verschicken. Er verbreitete Beiträge, die den Vorsprung der Demokraten anzweifelten, legte aber nach Angaben des Senders keine Belege vor.
In Alaska ist das Senatsrennen noch offen, Trump will den Republikaner Dan Sullivan zum Sieger erklären lassen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola, ein Richter hatte zuvor einen Eingriffsversuch der Regierung abgewiesen.
Trumps Gegner und ihre Untersuchungsmacht
Die künftige Kongressmehrheit erlaubt den Demokraten laut dem «ORF», Ausschüsse zu Korruption und Amtsmissbrauch in Trumps Umfeld einzusetzen. Zu den Mitteln zählen Zeugenvorladungen, die Anforderung geheimer Dokumente und öffentliche Anhörungen.
Die Demokraten kündigten Untersuchungen gegen Trump und hochrangige Regierungsmitglieder an, darunter Justizminister Todd Blanche und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Ob sie ein drittes Amtsenthebungsverfahren anstreben, ist offen, die Parteiführer im Kongress agieren bisher zurückhaltend.
Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren mit absoluter Mehrheit anschieben. Für eine Verurteilung Trumps braucht es im Senat jedoch zwei Drittel der Stimmen, mehr als die Demokraten künftig stellen.
