Trumps Massenentlassungen: Richter stoppt vorläufig Vorgehen
Bundesrichter Alsup setzt Trumps geplante Massenentlassungen in US-Behörden vorläufig aus. Der Präsident und sein Berater Musk erhalten juristischen Gegenwind.
Der kalifornische Bundesrichter William Alsup hat die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen in Behörden vorerst gestoppt. Wie «Die Welt» berichtet, entschied Richter Alsup, dass die geplanten Entlassungen wahrscheinlich rechtswidrig seien.
Laut «T-Online» wies der Richter das US-Personalamt an, die Anweisungen zur Entlassung tausender Mitarbeiter zurückzuziehen. Alsup begründete seine Entscheidung damit, dass die Behörde nicht befugt sei, Mitarbeiter anderer Behörden zu entlassen.
Trumps radikaler Kurs gebremst
Der Präsident treibt den Stellenabbau in US-Behörden mit hohem Tempo voran.
Zehntausende Menschen sind von den Entlassungen betroffen, wie «Die Welt» meldet.
Rechtliche Grundlage fehlt
«Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen», zitiert «T-Online» den Richter. Als Beispiel nannte Alsup das Verteidigungsministerium, das diese Befugnis besitze.
Gewerkschaften und Interessenverbände hatten gegen die Massenentlassungen geklagt. Sie argumentierten, die Personalbehörde habe keine verfassungsmässige oder gesetzliche Befugnis für solche Anweisungen.
Trumps Umstrukturierungspläne
Seit seinem Amtsantritt treibt Trump die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Eine wichtige Rolle spielt dabei sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk.
Musk leitet die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Die Entlassungen betreffen vor allem Beschäftigte in der Probezeit, wie «Deutschlandfunk» meldet.
Juristischer Widerstand wächst
Gegen Trumps Regierungsagenda wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Der Präsident setzt offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten vor dem konservativ dominierten Obersten Gericht zu gewinnen, so «Stern».
Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektieren wird, bleibt offen. Der Fall könnte noch vor dem Supreme Court landen, wie «Tagesschau» anmerkt.
