Trumps Ex-Berater soll im Kongress der Vereinigten Staaten aussagen
In den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller war Donald McGahn eine der Schlüsselfiguren. Nun wird er vor dem Kongress der Vereinigten Staaten aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald McGahn soll vor dem Kongress der Vereinigten Staaten aussagen.
- Er war eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen von Sonderermittler Mueller.
Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen.
Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heisst es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.
Kongress der Vereinigten Staaten: Demokraten ringen um Strategie
Der Mueller-Bericht hat keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder seinen Mitgliedern erbracht. Allerdings sind in dem Abschlussbericht auch Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.
Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weissen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.
Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weissen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.
