Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab
Einige Vorwürfe wurden in den Klagen gegen das Präsidentenwahl-Ergebnis von Trumps Anwälten wieder gestrichen. Sie plädieren jedoch weiterhin auf Wahlbetrug.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Anwälte ziehen einige Vorwürfe aus ihrer Klageschrift zurück.
- Trump hält an der Behauptung fest, dass es sich bei der Präsidentenwahl um Betrug handelt.
- Auf Twitter kündigt der Noch-Präsident an, bald grosse Beweis-Fälle einzureichen.
Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift einige Vorwürfe. Unter anderem, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.
Trump hält an Wahlbetrugs-Behauptung fest
Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden. Dies, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.
Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.
Die «grossen Fälle» sollen bald eingereicht werden
«Bald werden unsere grossen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden». Dies schrieb er bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg bei den Richtern. Auch Regierungsbehörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.
Trump schien unterdessen bei Twitter an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. «Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen». Dies schrieb er.
Konservative haben Mehrheit am Obersten Gericht
Trump hatte besonderen Wert darauf gelegt, auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin A. C. Barrett kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen.
Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.
