Trump wird erstmals in zweiter Amtszeit ausgebremst
In einem überraschenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Eilantrag von Präsident Trump abgelehnt und damit erstmals gegen ihn entschieden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat einen Eilantrag von Präsident Donald Trump abgewiesen. Damit scheiterte der Versuch der US-Regierung, den Leiter einer Bundesbehörde zu entlassen, so «ZDF».
Dies markiert die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen Trump in seiner zweiten Amtszeit. Das Gericht wies den Antrag zurück, mit dem die Entlassung von Hampton Dellinger durchgesetzt werden sollte.
Dellinger leitet laut «ZDF» eine für den Schutz von Whistleblowern zuständige Behörde. Seine Kündigung wurde zuvor von einem Bundesgericht ausgesetzt.
Trump erstmals während 2. Amtszeit blockiert
Der Streit dreht sich um Trumps Pläne zum Personal- und Kostenabbau in Behörden. Laut ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen geht es Trump darum, dass sich niemand seinen Anordnungen entgegenstellt.
Die Entscheidung des Supreme Court sieht vor, dass sich das Gericht nächste Woche erneut mit dem Fall befasst. Möglicherweise folgen weitere juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen.
Trump wird somit erstmals vom Supreme Court während seiner zweiten Amtszeit geblockt.
Reaktionen und Einschätzungen
Präsident Biden kritisierte die Entscheidung des Supreme Court scharf. Er bezeichnete sie als «gefährlichen Präzedenzfall», wie «Beck» berichtet.
Biden warnte, das Oberste Gericht habe ein grundlegend neues Prinzip geschaffen. Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt.
Weitere Gerichtsentscheidungen
Ein Bezirksgericht untersagte der sogenannten «Effizienz»-Behörde DOGE weiterhin den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums. Die Abteilung habe dafür keine rechtlichen Befugnisse, wie «Deutschlandfunk» meldet.
Dagegen hob ein Bundesrichter die juristische Blockade gegen Pläne auf, tausende Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAID zu entlassen.
Auswirkungen auf laufende Verfahren
Die Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf laufende Prozesse gegen Trump haben. Der Wahlbetrugsprozess in Georgia wird wahrscheinlich bis zum Ende seiner Amtszeit 2029 aufgeschoben, wie «Edit-Magazin» berichtet.
Trotz dieser Entscheidung hat das Gericht auch Urteile gefällt, die nicht Trumps Erwartungen entsprachen. Es stoppte demnach einen Versuch der Republikaner, kurz vor der Präsidentschaftswahl Wahlbestimmungen zu ändern.
