Trump will Venezolaner abschieben – und droht Maduro
US-Präsident Donald Trump droht der Regierung von Venezuela mit drastischen Konsequenzen, sollte sie nicht unverzüglich bestimmte Landsleute zurücknehmen.
«Bringt sie sofort aus unserem Land raus, sonst wird der Preis, den ihr dafür zahlen müsst, unermesslich sein!», schrieb der Republikaner komplett in Grossbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social. Er warf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – ohne ihn namentlich zu nennen – erneut vor, gefährliche Straftäter in die USA gedrängt zu haben.
Trump sprach wie schon oft von Menschen aus «den schlimmsten Irrenanstalten der Welt», Gefängnisinsassen und «Monstern», die Venezuela zurücknehmen müsse. Bei seinen Anhängern, die ihn auch wegen seines harten Antimigrationskurses gewählt haben, stösst er mit so einer Rhetorik auf Zustimmung. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob im Zuge der zuletzt grossangelegten Razzien der US-Einwanderungsbehörden gegen Migranten tatsächlich ausschliesslich Schwerkriminelle festgenommen wurden.
Allgemein widerlegen Studien Trumps Darstellung, Migranten begingen besonders viele Straftaten. Im Gegenteil: So verweist etwa das «Brennan Center for Justice» an der New York University auf Daten, wonach sie seltener straffällig werden als Personen, die in den USA geboren wurden.
Unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden hatten bestimmte Venezolaner einen befristeten Schutzstatus, der sie vor Abschiebung bewahrte. Die Trump-Regierung hob diese Regelung auf und entzog damit Hunderttausenden den Schutz vor Abschiebung, wurde jedoch durch Klagen von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zunächst gestoppt.
Diese warnen vor schwerwiegenden Folgen: Eine Abschiebung bedeute die Rückkehr in ein Land, das von den USA selbst als unsicher eingestuft werde. Erst am Freitag wandte sich die Regierung im Zusammenhang mit dieser Blockade mit einem Eilantrag an das Oberste Gericht der USA. Wie es weitergeht, hat der Supreme Court bisher nicht entschieden.
Stimmung zwischen USA und Venezuela extrem angespannt
Die Stimmung zwischen Washington und Caracas ist extrem angespannt – nicht zuletzt, weil das US-Militär in den vergangenen Wochen in Gewässern südlich der USA mehrere Boote angegriffen hat, die nach Darstellung der Regierung Drogen in die Vereinigten Staaten bringen sollten.
Trump nennt das «Drogenterrorismus». Er warf Venezuelas Regierung wiederholt eine Verwicklung in den Schmuggel vor. US-Regierungsbeamte haben gegenüber mehreren Medien ausserdem die Verlegung mehrerer US-Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste bestätigt.
Bei den Attacken auf die Boote wurden mehrere Menschen getötet. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Angriffe stattfanden, ist unklar. UN-Menschenrechtsbeobachter verurteilten die US-Operationen und verwiesen auf das Völkerrecht, das internationale Seerecht und die UN-Charta, die Gewaltanwendung gegen andere Staaten untersagen.
Maduro – dem international ein autoritärer Regierungsstil und die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen werden – bezeichnete die US-Militärpräsenz in der Karibik als «grösste Bedrohung» seit einem Jahrhundert. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab forderte eine Untersuchung der US-Angriffe durch die UN. Der Einsatz von Raketen zur «serienmässigen Ermordung» von wehrlosen Fischern in kleinen Booten sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte er.
