Trump will längere Bundeskontrolle über Polizei in Washington
Donald Trump plant, die Polizei in Washington weiterhin unter Bundeskontrolle zu belassen – auch über Mitte September hinaus.
US-Präsident Donald Trump will die Polizei in Washington auch über Mitte September hinaus unter Bundeskontrolle stellen. Er werde den Kongress um eine langfristige Verlängerung der Massnahme bitten, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt. Die bisherige Begrenzung von 30 Tagen reiche nicht aus.
Am Montag hatte Trump per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Ausserdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Er stützt sein ungewöhnliches Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt.
Trump droht mit mehr Einsatzkräften
Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt «wiederherzustellen». Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her.
Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben.
Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft.
