Trump weicht Umweltschutzregeln bei Infrastrukturprojekten auf
US-Präsident Donald Trump weicht Umweltvorgaben bei Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Strassen und Pipelines auf. Sie seien ein «Albtraum der Regulierung».
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Präsident will Umweltverträglichkeitsprüfungen teilweise abschaffen.
- So sollen beispielsweise die Auswirkungen auf den Klimawandel nicht mehr geprüft werden.
Der Präsident kündigte am Donnerstag an, Umweltverträglichkeitsprüfungen teilweise abschaffen und in anderen Fällen beschleunigen zu wollen. Eine «kaputte und veraltete Bürokratie» dürfe keine Bauvorhaben bremsen.
Ziel sei es, dem «Albtraum der Regulierung» ein Ende zu bereiten. Dies sagte Trump bei der Vorstellung der Pläne im Weissen Haus. Er werde erst aufhören, wenn die ganze Welt wieder mit Neid auf die «funkelnde neue Infrastruktur» in den USA blicke.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1970 schreibt bei grösseren Bauprojekten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch Bundesbehörden vor. Diese kann sich über Jahren ziehen und Projekte auch verhindern.
Entscheide müssten innert zwei Jahren fallen
Trump will nun, dass ausschliesslich oder grösstenteils privat finanzierte Infrastrukturprojekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr benötigen. Das würde zum Beispiel für viele Erdöl- oder Gaspipelines gelten.
In den Fällen, in denen eine Prüfung notwendig bleibt, sollen Behörden zudem ihre Untersuchung binnen zwei Jahren abschliessen müssen. Bislang dauern sie im Schnitt viereinhalb Jahre, bei Autobahnen laut der Regierung im Schnitt sieben Jahre.
Auch sollen die «kumulativen» Auswirkungen von Infrastrukturprojekten nicht mehr geprüft werden. Das umfasst unter anderem die Auswirkungen auf den Klimawandel. Umweltschützer kritisierten die Regierungspläne scharf.
Bereits eine Reihe von Umweltvorgaben gelockert
Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Trump eine Reihe von Umweltvorgaben gelockert oder abgeschafft. Dies, etwa bei Vorgaben zur Luftverschmutzung, zur Erdöl- und Gasförderung, zum Schutz der Gewässer und zum Tierschutz. Der Präsident, der den menschgemachten Klimawandel in Zweifel zieht, sieht sie als Hindernis für die Wirtschaft.
Sein Kampf gegen Umweltschutzregeln nimmt teilweise bizarre Formen an. So kritisierte er zuletzt, wegen Wassersparmassnahmen müssten viele US-Bürger «zehn oder 15 mal die Toilettenspülung betätigen».
