Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüssen
US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass Hongkong im Fall der Umsetzung des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes seinen Status als internationaler Finanzplatz verlieren könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident will «sehr kraftvoll» auf Sicherheitsgesetz reagieren.
Es sei «schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, am Dienstag in Washington. Sie betonte, dass diese Warnung direkt vom Präsidenten komme.
Trump sei «verärgert» über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone, sagte die Sprecherin. Der Präsident selber kündigte später an, mit einer «sehr kraftvollen» Massnahme auf das Sicherheitsgesetz antworten zu wollen. Vor Ende der Woche solle diese Massnahme bekanntgegeben werden. Sie werde «sehr interessant» sein, sagte der Präsident im Gespräch mit Reportern, ohne sich näher dazu zu äussern.
Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich am Donnerstag über einen Entwurf des Sicherheitsgesetzes abstimmen. Es soll «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet.
