Geburtsrecht: Konservative Richter offen für Trump-Argumente
Im Streit um Trumps Versuch, das Geburtsrecht einzuschränken, zeigte sich das US-Oberste Gericht gespalten. Richter stellten kritische Fragen.
Im Streit über den Versuch von US-Präsident Donald Trump, das verfassungsrechtlich verankerte Geburtsrecht einzuschränken, hat sich seine Regierung kritischen Fragen des Obersten US-Gerichts gestellt.
In der Anhörung zeigten sich die Richterinnen und Richter gespalten. Zwischen klarer Ablehnung und grundsätzlicher Offenheit für die Argumente der Regierung. Auch Vertreter klagender Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen wurden befragt.
Im Mittelpunkt der Anhörung stand nicht die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Dekrets, sondern die Frage, ob Bundesgerichte es landesweit vorläufig stoppen dürfen. Wie in diesem Fall geschehen. Die Regierung fordert, dass solche Anordnungen künftig nur für direkt beteiligte Kläger gelten.
Kritische Fragen der konservativen Richter zu Umsetzbarkeit
Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson äusserten deutliche Bedenken. Sowohl an der Argumentation der Regierung als auch am Dekret selbst. Die konservativen Richter – insbesondere Brett Kavanaugh und Clarence Thomas – zeigten sich dagegen grundsätzlich offen, stellten aber Fragen zur praktischen Umsetzung.
Nach dem 14. Verfassungszusatz gilt in den USA das Geburtsortsprinzip. Wer auf US-Boden geboren wird und der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, ist automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Trump stellt dieses Prinzip für bestimmte Neugeborene infrage.
Entscheidung des Supreme Courts steht aus
Eine Entscheidung des Gerichts – das seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit politisch nach rechts gerückt ist – wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Dem Supreme Court gehören neun Mitglieder an.
Für eine Mehrheit braucht es fünf Stimmen. Als mögliche Schlüsselperson gilt Amy Coney Barrett. Die von Trump ernannte Richterin stellte kritische Nachfragen.
