Supreme Court befasst sich erstmals seit fast zehn Jahren mit US-Waffenrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals seit fast zehn Jahren wieder mit dem heiklen Thema Waffenrecht befasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Kläger waren wegen New Yorker Gesetzes vor Gericht gezogen.
Der inzwischen konservativ dominierte Supreme Court prüfte am Montag ein Gesetz, mit dem die US-Metropole New York den Transport von Schusswaffen eingeschränkt hatte. Die Verfassungsrichter könnten aber darüber hinaus eine Grundsatzentscheidung zum Recht auf Waffenbesitz treffen - und dabei womöglich Waffenbesitzer stärken. Eine Entscheidung wird bis Juni erwartet.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung betont, dass der zweite Zusatz zur US-Verfassung ein «individuelles» Recht auf Waffenbesitz verankert. 2010 erklärten die Richter, diese Entscheidung betreffe sowohl die Bundesebene als auch die Ebene der Bundesstaaten.
Unklar blieb aber, wieviel Spielraum es bei der Beschränkung des Waffenbesitzes gibt - etwa bei einem Verbot von Schnellfeuergewehren oder grosser Magazine - und wie Gerichte damit umgehen sollen.
Am Montag befasste sich der Supreme Court mit einem New Yorker Gesetz aus dem Jahr 2013, das den Transport von Schusswaffen einschränkte. Waffenbesitzer durften ihre Waffen demnach nur zu Schiessständen in New York bringen und nicht an andere Orte transportieren. Dagegen klagte unter anderem eine zur mächtigen Waffenlobbygruppe NRA gehörende Organisation.
New York ergänzte im vergangenen Juni das Gesetz und kam den Klägern entgegen: Schusswaffen dürfen demnach auch zum Zweitwohnsitz und zu Schiessständen ausserhalb von New York gebracht werden. Die von den Demokraten regierte Millionenstadt wollte so erreichen, dass der Supreme Court den Fall zu den Akten legt.
Am Montag plädierten die Rechtsvertreter New Yorks dafür, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen, weil die Grundlage für die Klage entfallen sei. In diesem Sinne äusserte sich auch die liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg: «Was bleibt von diesem Fall übrig?» Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
Der Oberste Gerichtshof ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach rechts gerückt: Trump hat zwei neue, konservative Verfassungsrichter ernannt.
Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Durch Schüsse sterben jährlich 40.000 Menschen, Suizide eingerechnet. Immer wieder kommt es zu Schusswaffenmassakern.
Waffengegner demonstrierten am Montag vor dem Obersten Gerichtshof und forderten ein strengeres Waffenrecht. Die Demonstrantin Larisa Mendez Downes zeigte sich «besorgt», dass der Supreme Court das Recht auf Waffenbesitz stärken könnte.
