Steve Bannon: Wegen versäumter Vorladung droht Gefängnis

Steve Bannon steht derzeit wegen Kongressbehinderung vor Gericht. Im Prozess wirft die Statsanwaltschaft dem bekannten US-Rechtspopulisten vor, sich selbst über das Gesetz zu stellen.

«Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht», sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn in ihrem Eröffnungsplädoyer am Dienstag. «Und deswegen sind wir heute hier.» Der Prozess gegen den ehemaligen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump findet vor einem Bundesgericht in Washington statt.

Steve Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des U-Ausschusses des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung ignoriert. Zudem verweigerte er die Übergabe von Dokumenten. Daraufhin wurde er in zwei Fällen wegen Behinderung des Kongresses angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr pro Anklagepunkt, möglich ist auch eine Geldstrafe.

Bannons Anwalt Evan Corcoran sagte dagegen, sein Mandant habe eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht bewusst ignoriert. Vielmehr sei das Datum für eine Befragung «Gegenstand laufender Gespräche und Verhandlungen» und «flexibel» gewesen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, beim Justizministerium eine Anklage gegen Bannon zu beantragen, sei politisch motiviert gewesen.

Erst kürzlich hatte der Mitbegründer der rechten Website «Breitbart News» eine Kehrtwende vollzogen: Sein Anwalt erklärte, Steve Bannon wolle nun doch vor dem Gremium aussagen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den Schritt aber als «letzten verzweifelten Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen».

Der Prozess gegen den 68-Jährigen begann dann am Montag mit der Auswahl der Geschworenen. Am Dienstag begann dann das eigentliche Hauptverfahren. Beobachter erwarten, dass der Prozess rasch über die Bühne gehen dürfte.

Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen in der Aufarbeitung des Kapitol-Sturms vom Januar 2021. Rechtspopulist Bannon hatte nach Angaben des Untersuchungsausschusses noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon zudem voraus, dass die «Hölle ausbrechen wird».

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress erstürmt, als dort der Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016. Nach dem Sieg des Republikaners gegen die Demokratin Hillary Clinton wurde Bannon der Chefstratege des neuen Präsidenten im Weissen Haus. Trump feuerte ihn aber im August 2017.