Spitzen-Republikaner Johnson: Werde Netanjahu einladen

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz grosser Kritik wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg für eine Rede in seine Parlamentskammer einladen. Das kündigte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington an. Johnson liess offen, wann die Rede stattfinden soll.

Am Mittwoch hatte er jedoch bereits gesagt, dass er mit Netanjahu an einem Datum arbeite. Und dass die offizielle Einladung noch in dieser Woche ausgesprochen werden solle. Inmitten grosser Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg dürfte der Schritt zu Verwerfungen führen.

Einer Einladung für eine Rede vor den Mitgliedern beider Parlamentskammern muss sich zumindest protokollarisch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, anschliessen. Dieser steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, haben sich gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen.

Fraglich ist auch, wie sich US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Während der Demokrat in den vergangenen Wochen immer wieder betonte, eisern an der Seite des Verbündeten zu stehen, äusserte er zunehmend öffentlich sein Missfallen über das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Letztendlich könnte Johnson Netanjahu aber auch im Alleingang einladen. Am Dienstag hatte sein Büro mitgeteilt, man werde mit dem Vorhaben voranschreiten, egal, ob es eine Zustimmung von Schumer gebe oder nicht.