Misstrauensvotum gegen Mike Johnson abgelehnt
Marjorie Taylor Greene wollte den republikanischen Speaker Mike Johnson absetzen – erfolglos. Demokraten als auch Republikaner haben den Antrag abgeschmettert.
Das Wichtigste in Kürze
- Majorie Taylor Greene versuchte, Speaker Mike Johnson mittels Misstrauensvotum abzusetzen.
- Nun ist das Votum gegen Republikaner Mike Johnson am US-Parlament deutlich gescheitert.
- Republikaner als auch Demokraten haben zu Johnson gehalten und den Antrag klar abgelehnt.
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgeschmettert.
Am Mittwoch (Ortszeit) hat die Parlamentskammer das Votum der radikalen Republikanerin Marjorie Taylor Greene abgelehnt. Greene wollte Johnson von seinem mächtigen Posten als Kongress-Speaker absetzen. Die Abstimmung scheiterte an einer deutlichen Mehrheit von republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten.
Taylor Greene gilt als glühende Anhängerin des früheren Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump. Über Wochen hatte sie Parteikollegen Johnson mit besagtem Vorstoss gedroht und sich bewusst in Szene gesetzt. Bereits Ende März brachte Green einen entsprechenden Antrag ein. Zuvor hatte Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht, das republikanische Hardliner ablehnten.
Greenes Antrag galt zuerst als «Warnung». Die Majorie drohte ihr Vorhaben weiterzuziehen, falls Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen sollte. Nach rund einem Monat kam es zu Greens missbilligten Abstimmung: Der US-Kongress sprach milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.
Demokraten unterstützen Mike Johnson
Führende demokratische Parlamentarier hatten daraufhin ihre Unterstützung gegenüber Mike Johnson angekündigt. Sollte Green ihren Antrag tatsächlich stellen, so versprachen sie diesen zu blockieren – und hielten ihr Wort. Das Misstraumsvotum wurde durch eine grosse Zahl an Demokraten abgewendet.
Die demokratische Hilfe dürfte eine Gegenleistung für Johnsons Unterstützung der Ukraine-Hilfen sein, welche er zuvor monatelang blockierte. Doch auch viele Republikaner hatten genug vom Chaos in den eigenen Reihen und stellten sich ebenfalls hinter Johnson.
Politische Blamage für Greene
Für die Scharfmacherin Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, welche die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen.
Der 52-Jährige hatte das Amt, welches in US-amerikanischer Rangfolge direkt unter dem Präsidenten und dessen Vize steht, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden. Mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus.
