Senat bestätigt Russell Vought als Leiter von Trumps Haushaltsbüro
Russell Vought, Autor radikaler Pläne, wird Leiter des US-Büros für Management und Haushalt.
Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt. Damit besetzt US-Präsident Donald Trump die Rolle mit einem Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung. Die Demokraten im Senat hatten vergeblich versucht, die Wahl eines Kandidaten zu verhindern, den sie als gefährlich einschätzen.
Trumps Republikaner haben die Mehrheit im Senat. In den vergangenen Jahre arbeitete Vought federführend am «Project 2025» mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA zu verändern und die Regierung effizienter zu machen.
Einschränkung von Behördenunabhängigkeit
Er fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger Behörden eingeschränkt werden könnte. Vought hatte die Stelle des Haushaltsdirektors bereits in Trumps erster Amtszeit inne.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung über Vought gesagt: «Er ist der falsche Mann, am falschen Ort, mit der falschen Agenda.» «Er sei eine Bedrohung für die soziale Sicherheit», sagte Schumer weiter. Allein Trumps «Milliardärsfreunde» würden sich freuen, wenn sie weitere Steuererleichterungen erhielten.
