Schweiz setzt sich für offenen und sicheren Panamakanal ein
Die Durchfahrt durch den Panamakanal soll für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein. Dafür setzt sich der Bundesrat ein. Er hat den Schweizer Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen.
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setze sie ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht, schrieb die Landesregierung in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Seeverkehr sei für den Schweizer Aussenhandel von grosser Bedeutung.
Die Neutralität des Panamakanals ist im Abkommen über die dauerhafte Neutralität und Betrieb des Panamakanals zwischen Panama und den USA von 1977 festgehalten. Staaten, die das Protokoll zum Abkommen unterzeichnen, verpflichten sich, diese dauerhafte Neutralität des Panamakanals anzuerkennen und sie zu respektieren. Weiter stellen sie sicher, dass Schiffe, die ihre Flagge führen, die Regeln des Abkommens beachten.
Für die Schweiz entstehen durch den Beitritt keine neuen Rechte oder Pflichten, wie der Bundesrat mitteilte.
