Rückschlag für Trump im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington
US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington einen Rückschlag erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorwürfe zu Nutzung durch ausländische Regierungen dürfen weiterverfolgt werden.
Die Generalstaatsanwaltschaften des Hauptstadtbezirks Washington und des angrenzenden Bundesstaats Maryland beschuldigen Donald Trump. Er soll mit den Hoteleinnahmen von ausländischen Regierungen gegen die Verfassung verstossen haben. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Donnerstag, dass der Fall weiter verfolgt werden darf.
Das Berufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia hob nun eine eigene frühere Entscheidung zu dem Fall auf. Im vergangenen Juli hatte das Gericht die Klage als unbegründet verworfen. Die damalige Entscheidung wurde jedoch nur von drei Richtern getroffen. Die Aufhebung dieses Beschlusses wurde nun vom vollständigen Richterkollegium verfügt, das sich allerdings nicht inhaltlich zu der Klage äusserte.
Verstoss gegen Verfassungsartikel
Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie werfen ihm einen Verstoss gegen einen Verfassungsartikel vor. Dieser verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen. Die Kläger argumentieren auch, das Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen.
Das nahe des Weissen Hauses gelegene Trump International Hotel ist seit Trumps Wahlsieg bei ausländischen Regierungsmitgliedern und Unternehmen besonders beliebt.
Vorwurf der Vermischung mit geschäftlichen Interessen
So gab Medienberichten zufolge die saudiarabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270'000 Dollar aus. Das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200'000 Dollar. Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.
Das Gebäude des Hotels ist Eigentum der US-Regierung und an den Trump-Konzern vermietet. Es war im Herbst 2016 unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl eröffnet worden. Trump wird immer wieder vorgeworfen, sein Präsidentenamt mit seinen geschäftlichen Interessen zu vermengen.
