Prozess gegen US-Milizen-Gründer wegen «aufrührerischer Verschwörung» bei Kapitol-Sturm

Rhodes und vier weitere angeklagte Mitglieder der Gruppierung müssen sich seit Dienstag vor einem Bundesgericht der US-Hauptstadt wegen «aufrührerischer Verschwörung» verantworten. Es ist der erste Prozess zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 mit diesem schwerwiegenden Anklagepunkt, auf den bis zu 20 Jahre Haft stehen.

Der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die anderen Oath Keepers sollen sich laut Staatsanwaltschaft verschworen haben, um eine Zertifizierung des Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden und damit einen Regierungswechsel zu verhindern.

Sie sollen sich Waffen, Munition und Ausrüstung besorgt und ihre Anreise nach Washington koordiniert haben. Ihre Waffen lagerten sie laut Anklage wegen des strengen Waffenrechts in Washington in einem Vorort, um gegebenenfalls darauf zugreifen zu können.

Rhodes sprach in einem verschlüsselten Messengerdienst gar von einem anstehenden «Bürgerkrieg». Sollte Biden als Nachfolger des Wahlverlierers Donald Trump Präsident werden, werde es einen «blutigen und verzweifelten Kampf» geben. «Das kann nicht vermieden werden.»

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Angriff auf das Kapitol sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag der US-Demokratie. In den folgenden Wochen und Monaten wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten.

Nun begann mit der Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Oath Keepers erstmals ein Prozess wegen «aufrührerischer Verschwörung». Der Straftatbestand war im 19. Jahrhundert eingeführt worden und richtet sich beispielsweise gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen. Anklagen wegen «aufrührerischer Verschwörung» sind in den USA äusserst selten. Die letzte Verurteilung gab es nach einem islamistischen Anschlag auf das World Trade Center in New York im Jahr 1993.

Der Ex-Soldat Rhodes hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Beschneidung von Freiheitsrechten durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers grosse Sympathien für Trump.

Bei dem auf mehrere Wochen angesetzten Prozess gegen Rhodes und vier weitere Oath Keepers könnte es weitere Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen den Extremisten und dem Umfeld Trumps geben. Die Angeklagten dürften argumentieren, sie hätten keineswegs den Sturz der Regierung zum Ziel gehabt. Sie hätten vielmehr damit gerechnet, dass Trump das sogenannte Aufstands-Gesetz aus dem Jahr 1807 aktivieren würde und dann Milizen wie die Oath Keepers damit beauftragen würde, Polizeiaufgaben zu übernehmen.

Mit der Aufarbeitung des 6. Januar ist nicht nur die US-Justiz befasst. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt unter anderem zur Verantwortung von Trump und seinem Umfeld für den Sturm auf das Kapitol. Am Mittwoch ist die nächste öffentliche Anhörung des Gremiums geplant.