Portland: Massive Kritik an Einsatz von Bundespolizisten

Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestossen. Dabei war es erneut zu Zusammenstössen mit Demonstranten gekommen.

Die militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Sie wurden von der Trump-Regierung entsandt.

In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein. Diese hätten vorher friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert, wie die örtliche Polizei erklärte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. «Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt.»

Und weiter: «Jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden», schrieb sie in der Erklärung. Diese wurde auch vom Abgeordneten Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnet.

«Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik», heisst es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die «politischen Spiele» Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Massnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen «eklatanten Machtmissbrauch» zu stoppen.

«Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie», kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, liessen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Dabei erwähnte der Bürgermeister auch, dass die Bundespolizisten keine Namensschilder trügen. «Es ist nicht mal klar, in welchem Auftrag sie handeln.»

Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» zu bedienen. «Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz», schrieb er.

Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein. Sie will ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes erzielen.

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.

Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die «gewaltsamen Anarchisten» in Portland verteidigt. Er erklärte, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen.

Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäussert. Immer wieder forderte er ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd. Er starb bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt. Dafür wurde der US-Präsident heftig von den Demokraten kritisiert.