Pakistan wirbt für Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte

«Auf der einen Seite sammelt man neue Gelder, um eine Krise abzuwenden, und auf der anderen Seite können sie das Geld, das ihnen gehört, nicht verwenden», sagte der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi am Montag vor Gesprächen über Afghanistan im Rahmen der UN-Generalversammlung.

Die Vereinigten Staaten haben 9,5 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) an Guthaben der afghanischen Zentralbank eingefroren. Internationale Kreditgeber meiden Afghanistan ebenso aus Angst vor Konsequenzen, wenn sie den international geächteten Taliban Geld zur Verfügung stellen. Gleichzeitig hatte die UN bei einer Geberkonferenz vor einer Woche allerdings mehr als eine Milliarde Euro an Nothilfen für Afghanistan eingeworben.

«Ich denke, dass das Einfrieren der Vermögenswerte der Situation nicht zuträglich ist», sagte Qureshi weiter. «Ich möchte die Verantwortlichen dringend bitten, diese Politik zu überdenken und über eine Aufhebung des Einfrierens nachzudenken». Dies wäre auch eine «vertrauensbildende Massnahme» und könnte einen «Anreiz für positives Verhalten» der Taliban darstellen.

Pakistan war während der ersten Herrschaft der Taliban in Afghanistan Ende der 1990er der wichtigste internationale Unterstützer der Islamisten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen 2001 warfen die USA dem pakistanischen Geheimdienst vor, den Taliban Unterschlupf zu gewähren und sie zu unterstützen.

Qureshi machte nun allerdings deutlich, dass auch die pakistanische Regierung es noch für zu früh hält, die Regierung der Taliban formell anzuerkennen. «Ich glaube nicht, dass es irgendjemand in diesem Stadium mit der Anerkennung eilig hat, und die Taliban sollten das im Auge behalten», sagte er.

Er hob zugleich «positive Aspekte» der neuen Taliban-Herrschaft hervor, wie eine Amnestieerklärung für ehemalige Regierungsmitarbeiter und die erklärte Bereitschaft, andere ethnische Gruppen als die dominierenden Paschtunen einzubeziehen. «Dies sind Tendenzen, die wir ermutigen müssen», sagte der Aussenminister.

Menschenrechtler und Augenzeugen berichten hingegen, dass die Taliban ihre Versprechen in der Praxis nicht einhalten. Frauen dürfen demnach nicht arbeiten. Und am Dienstag legten Menschenrechtsorganisationen um Amnesty International einen Bericht vor, der weitere Menschenrechtsverletzungen der Taliban seit ihrer Machtübernahme dokumentiert, darunter Folter und gezielte Tötungen von Zivilisten.