Oberstes Gericht: Biden darf Migrationsregel aus Trump-Zeit beenden
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Joe Biden eine Migrationsregel aus den Zeiten von Donald Trump beenden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden kann eine Migrationsregel von Donald Trump beenden.
- Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat dies bestätigt.
- Asylsuchende aus Mexiko müssen für das Aufnahmeverfahren nicht mehr in Mexiko ausharren.
Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Bidens Migrationspolitik gestärkt. Bidens Regierung hat eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump ordnungsgemäss beendet hat. Das entschied der Supreme Court am Donnerstag.
Konkret geht es um eine Regelung, die sich «Remain in Mexico» (auf Deutsch etwa: Bleibe in Mexiko) nennt. Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Untere Gerichte ordneten allerdings die Wiedereinführung an.
Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Das heisst, zahlreiche Schutzsuchende müssen viele Monate in gefährlichen mexikanischen Grenzstädten ausharren. Das Gericht entschied nun mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, dass Bidens Regierung befugt war, das Programm aufzuheben.
Dutzende Tote in Lkw an Grenze
Ein tödlicher Vorfall Anfang der Woche im US-Bundesstaat Texas rückte die Migrationspolitik an der Südgrenze der USA in den Fokus. Am Montag wurde dort in der Nähe der Grenze zu Mexiko ein abgestellter Lkw mit eingeschlossenen Migranten entdeckt.
Darin fanden die Behörden auch Dutzende Tote. In dem Lkw-Anhänger, der in glühender Hitze stand, gab es laut Feuerwehr offenbar weder eine funktionierende Klimaanlage noch Wasser. Bis Mittwoch wurden 53 Todesopfer gemeldet. Die Opfer waren mutmasslich in die USA geschleust worden.
