Oberster US-Gerichtshof kippt restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana
Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt und Frauenrechtsaktivisten damit einen Sieg beschert.
Das Wichtigste in Kürze
- Sieg für Frauenrechtsaktivisten - Weisses Haus kritisiert Urteil.
Der Supreme Court in Washington erklärte am Montag ein Gesetz zu Ärztezulassungen für verfassungswidrig, das Kritikern zufolge eine Schliessung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte. US-Präsident Donald Trump, der zuletzt mehrere Niederlagen vor dem Obersten Gerichtshof erlitten hatte, kritisierte das Urteil.
Die Richter urteilten über ein Gesetz aus dem Jahr 2014, demzufolge Abtreibungsärzte in Louisiana eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Es ist für Ärzte äusserst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen.
Der Supreme Court urteilte nun, das Gesetz hätte zu hohe «Hürden» für Frauen zur Folge, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollten. Bei einer Durchsetzung des Gesetzes würden die Anzahl und die regionale Verteilung von Abtreibungskliniken «drastisch» reduziert. Dies würde es vielen Frauen «unmöglich» machen, in dem Bundesstaat eine «sichere, legale Abtreibung» vorzunehmen.
Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Seitdem ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.
Die Entscheidung vom Montag fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen sehr knapp aus. Der konservative Vorsitzende John Roberts schloss sich bei dem Urteil den vier liberalen Richtern an.
Roberts verwies dabei auf die Gerichtsentscheidung des Jahres 2016: Weil die Gesetzestexte aus Texas und Louisiana nahezu identisch gewesen seien, sei der Supreme Court im Fall Louisiana an seine Entscheidung im Fall Texas gebunden. Allerdings erklärte Roberts, er habe das Texas-Urteil damals für falsch gehalten und halte es nach wie vor für falsch.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken. Abtreibungsgegner streben eine neue Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs an.
Die Leiterin der Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights, Nancy Northup, sprach nach dem Urteil vom Montag zwar von einem «Sieg». Sie warnte aber, Abtreibungsgegner würden nicht nachlassen, das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch anzugreifen.
Das Weisse Haus kritisierte den Richterspruch. Der Oberste Gerichtshof habe «die Gesundheit der Mütter und das Leben von ungeborenen Kindern» abgewertet. Die «nicht gewählten Richter» hätten sich in die Vorrechte von Bundesstaaten eingemischt und ihre «eigenen Politik-Präferenzen zugunsten von Abtreibungen» durchgedrückt.
Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Wochen mit mehreren Entscheidungen für Aufsehen gesorgt, in denen sich die Richter gegen den Präsidenten und seine Regierung stellten, unter anderem in der Einwanderungspolitik. Trump hatte darauf erbost reagiert.
Der Streit über das Abtreibungsrecht dürfte auch bei der Präsidentschaftswahl im November wieder eine grosse Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
