Rubio verteidigt Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland
Die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ein bereits verabschiedetes Gesetzespaket mit neuen Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hat sein Aussenminister Marco Rubio verteidigt. Vor Journalisten sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug nach Usbekistan auf Nachfrage, Trump wolle nun erst einmal analysieren lassen, welche Auswirkungen die darin vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf die Weltwirtschaft und auch auf die US-Wirtschaft hätten. Er sprach dabei von einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen, in denen diese Analyse jetzt erfolgen solle.
Rubio verwies auf die aktuellen Konflikte und Kriege weltweit, die negative Folgen für Welthandel und Energieversorgung hätten, «nicht nur der Iran und die Strasse von Hormus, sondern auch die sich häufenden Angriffe der Huthis auf Saudi-Arabien und natürlich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wo Energieanlagen angegriffen werden». All das wirke sich auch auf Energiepreise aus. Trump selbst hatte am Freitag die Aussetzung des Gesetzes damit begründet, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege.
Zudem seien von den im Gesetz verankerten Sanktionen auch andere Länder betroffen wie Indien, das trotz Diversifizierung nach wie vor einen Grossteil seines Energiebedarfs aus Russland beziehe und zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA sei. «All dies muss in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen werden», sagte Rubio. «Wir brauchen einfach diese Zeit dafür.»
Ziel des Gesetzes war es, den Kreml im Ukraine-Krieg mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen stärker unter Druck zu setzen. Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
