Neue US-Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar

Wegen der Niederschlagung friedlicher Proteste belegt die US-Regierung zwei weitere Mitglieder der Militärjunta in Myanmar mit Sanktionen. Betroffen sind der Polizeichef und stellvertretende Innenminister Than Hlaing sowie General Aung Soe, der Spezialkräfte des Militärs befehligt. Dies teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.

Die Polizei in dem südostasiatischen Land sei für «brutales gewaltsames Handeln» gegen Demonstranten verantwortlich. Sie habe auch mit scharfer Munition geschossen, hiess es.

Auch die Spezialkräfte des Militärs seien schwer bewaffnet gegen die Demonstranten vorgegangen, die eine Rückkehr zur Demokratie forderten. Neben den Mitgliedern der Junta belegte die US-Regierung auch zwei Infanterie-Einheiten der Streitkräfte mit Sanktionen. Dies wegen der «geplanten, systematischen Niederschlagung» der Proteste und dem «Töten von Demonstranten».

Die USA haben seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats verhängt. Auch gegen zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta, Min Aung Hlaing, gelten Sanktionen.

Aufgrund der Sanktionen wird der Besitz der betroffenen Personen und Organisationen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen.

Falls die sanktionierten Personen keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch internationale Geschäfte trotzdem schwieriger. Viele Banken dürften nun vor Geschäften zurückschrecken.