Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge - der Open-Skies-Vertrag - steht damit vor dem Aus. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen, teilte das russische Aussenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren. Die Nato und Russland gaben sich gegenseitig die Verantwortung für diese Entwicklung.

«Russlands selektive Umsetzung der Verpflichtungen unter dem Open-Skies-Abkommen hat den Beitrag dieses wichtigen Vertrags zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum seit einiger Zeit untergraben», sagte der stellvertretende Nato-Sprecher Piers Cazalet am Freitag auf Anfrage. Dagegen teilte das russische Aussenministerium mit, die USA seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen.

Aussenpolitiker in Moskau erklären, die Nato habe es versäumt, Sicherheitsgarantien zu geben. Deshalb sei das Abkommen, bei dem Nato-Militärexperten das Territorium der Atommacht Russland vom Flugzeug aus überprüfen, eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte der Chef des Aussenausschusses im Parlament, Leonid Sluzki. «Die Schuld an den Geschehnissen, für dieses traurige Szenario, liegt ganz und gar bei den USA und ihren Nato-Verbündeten», sagte der Aussenausschuss-Chef im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow.

Der stellvertretende Nato-Sprecher Cazalet teilte mit, die Nato-Verbündeten setzten sich weiter für eine wirksame internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Dies sei von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit. Die Alliierten berieten weiter über die Zukunft der Rüstungskontrolle. Zudem bleibe man offen für weiteren Dialog im Nato-Russland-Rat. Die bislang letzten Gespräche mit Moskau in diesem Format gab es allerdings im Juli 2019.

Die Bundesregierung bedauerte Russlands Ankündigung. «Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es liege in Russlands eigenem Interesse, an einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Vertrages festzuhalten.

Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. Der Abschied Washingtons aus dem für die Nato wichtigen Vertrag war im November wirksam geworden. Russland hatte seinen Ausstieg aus dem Abkommen über den Offenen Himmel zwar angedroht. Doch bis zuletzt schürte die Atommacht Hoffnungen, dass der Vertrag noch zu retten wäre.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte schon Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Als Grund für den Schritt nannte Washington Vertragsverletzungen Moskaus. Schon die Ankündigung des US-Ausstiegs hatte international Sorge ausgelöst, weil das Abkommen als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Massnahmen zwischen Nato-Staaten und Russland gilt.

Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland galt für Russland als attraktiv, weshalb Russland trotz massiver Bedenken zunächst in dem Abkommen verblieb.

Später stellte Aussenminister Sergej Lawrow Bedingungen für einen Verbleib Russland in dem Abkommen. Am 12. November forderte er eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen. Die von Moskau geforderten Garantien blieben aus.

Gemäss dem Abkommen konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Kontrollflüge gab es bislang. Neben den meisten Nato-Staaten und Russland haben den Vertrag zum Beispiel auch die Ukraine und Georgien unterzeichnet. Nach langen Jahren des Kalten Krieges sollten die Kontrollflüge vor allem für Transparenz und Vertrauensbildung sorgen. Russland konnte aus der Luft sehen, wie sich in Europa und den USA militärische Stützpunkte entwickeln. Andersherum durften die Amerikaner und ihre Nato-Partner zur Beobachtung in den russischen Luftraum fliegen.

Bundesaussenminister Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Abkommen bedauert. Deutschland halte es weiter für einen wichtigen Teil der Rüstungskontrolle, der zur Vertrauensbildung und damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel «von Wladiwostok bis Vancouver» beitrage, erklärte der SPD-Politiker damals. Die Bundesregierung werde den Vertrag daher weiter umsetzen.

Mit dem Ausstieg erhöht Russland auch den Druck auf den gewählten US-Präsidenten Joe Biden, sich für die globale Sicherheit einzusetzen. Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein grösserer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Moskau hat dies mehrfach gefordert - bisher ohne greifbares Ergebnis.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Kremlchef Putin warnte mehrfach vor dem Beginn eines neuen Wettrüstens.