Am 1. Januar tritt Jair Bolsonaro sein Amt als Staatschef an. Bolsonaro legitimiert selbst die Folter der brasilianischen Militärdiktatur.
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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 1. Januar tritt Jair Bolsonaro sein Amt an.
  • Bolsonaro hat laut Kritikern einige heikle Ansichten.

Am Neujahrstag tritt der ultrarechte Jair Bolsonaro das Amt des Staatschefs in Lateinamerikas grösstem Land Brasilien an. Wenige Tage vor seiner Amtseinführung besiegelte der 63-Jährige mit dem aus Israel angereisten Regierungschef Benjamin Netanjahu eine ungewöhnliche Partnerschaft, die sich unter anderem aus der gemeinsamen Wertschätzung für US-Präsident Donald Trump speist.

Israel's Prime Minister Netanyahu visits Brazil to attend Bolsonaro's investment
Jair Bolsonaro und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. - keystone

57 Millionen Brasilianer, 55 Prozent, hatten den rechtsradikalen Kandidaten Ende Oktober in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt. Seine Anhänger sehen in ihm eine Art Retter des Vaterlandes, seine glühendsten Fans nennen ihn gar «o mito» (der Mythos).

Seine Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äusserungen an; sie kritisieren zugleich das unverblümte Lob des Rechtsaussenpolitikers für die Militärdiktatur in Brasilien (1964 bis 1985).

Internet als bevorzugtes Medium

Erfolgreich verstand es Bolsonaro, den Unmut in der Bevölkerung über die bislang regierende Arbeiterpartei für sich zu nutzen. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, Fake News einzusetzen und seine politischen Gegner zu verunglimpfen.

Ein klares politisches Programm ist bei dem ehemaligen Fallschirmjäger ebenfalls schwerlich auszumachen. Kein Wunder dass der Mann, der seit 27 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, mehrmals die Parteien wechselte. Zu Bolsonaros Unterstützern zählen mächtige Lobbyisten etwa aus der Agrarindustrie und die in Brasilien einflussreichen evangelikalen Kirchen.

Bolsonaro
Ein Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei kauft eine brasilianische Flagge - keystone

Dass er von Wirtschaft nichts versteht, bekennt Bolsonaro selbst. Diese Thema überlässt er in seinem Kabinett den ultraliberalen Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes, der als «Superminister» für Finanzen, Planung, Entwicklung und Aussenhandel zuständig sein wird.

Der stramme Antikommunist Ernesto Araújo, der den Uno-Migrationspakt aufkündigen will und den Klimawandel für eine «marxistische Verschwörung» hält, wird Aussenminister. Von den 22 Regierungsmitgliedern haben sieben beim Militär gedient, nur zwei sind Frauen.

Verbale Entgleisungen im Parlament

Im Parlament tat sich Bolsonaro weniger durch Gesetzesinitiativen hervor – in fast drei Jahrzehnten brachte er nur zwei Initiativen durch – als vielmehr durch verbale und sexistische Pöbeleien. Zur linken Abgeordneten Maria do Rosario sagte er einmal: «Ich würde Sie nicht vergewaltigen, Sie verdienen es nicht.»

Herablassend äussert sich Bolsonaro auch über Schwarze und Homosexuelle. Einen schwulen Sohn würde er «nicht lieben können», sagte er 2011 in einem Interview.

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