Migration: Trump-Regierung prüft Aussetzen von Grundrechten
Die US-Regierung prüft die Aussetzung des Habeas-Corpus-Prinzipes. Diese schützt vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentzug.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung prüft im Kampf gegen die Migration die Aussetzung von Grundrechten.
- Das Prinzip, das vor willkürlicher Verhaftung schützt, könnte temporär ausgesetzt werden.
- Trump und seine Regierung sprechen von einer «Invasion».
Die US-Regierung von Donald Trump schliesst die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten.
Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. «Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht.»
Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als «Invasion» und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Massnahmen.
Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten – nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen «als Gruppe» betrachtet werden.
