L.A.-Proteste: Nationalgarde soll auch in Texas «für Ordnung» sorgen
Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde in Los Angeles gehen weiter. Im Ticker von Nau.ch bleibst du informiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde sorgen in Los Angeles für Unruhe.
- Die Stadt hat nun erstmals eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
- Die neuesten Infos gibt es hier im Ticker.
In Los Angeles sind in den vergangenen Tagen massive Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE entfacht.
Der Grund sind Razzien, die in mehreren Stadtteilen durchgeführt wurden. Diese Aktionen führten zu zahlreichen Festnahmen.
Als Reaktion auf die Unruhen ordnete Trump die Entsendung von 4000 Nationalgardisten und 700 Marines an. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat den Schritt kritisiert und will rechtlich dagegen vorgehen.
Die Entwicklungen des gestrigen Tages gibt es hier zum Nachlesen.
Festnahmen wegen Verstössen gegen die Ausgangssperre
10.16: In Los Angeles hat es bei Protesten gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump weitere Festnahmen gegeben.
25 Menschen seien wegen möglichen Verstosses gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die «Los Angeles Times» unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit «Massen-Festnahmen» begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf Weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.
In Los Angeles, wo Hunderttausende ohne gültige Papiere leben, haben nunmehr den fünften Tag in Folge Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und die einschüchternden Razzien der Behörden demonstriert.
Auch in anderen Städten wie New York oder Chicago kommt es zu Protesten. Trump hat darauf mit der umstrittenen Entsendung Tausender Soldaten, darunter auch Truppen der Nationalgarde, reagiert.
Auch in Texas soll Nationalgarde eingesetzt werden
8.23: Mitglieder der texanischen Nationalgarde werden im Vorfeld der geplanten Proteste in dieser Woche an verschiedenen Orten im Bundesstaat stationiert, sagte Gouverneur Greg Abbott am Dienstag.
Abbotts Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die Behörden Tränengas und Pfefferspraygeschosse eingesetzt hatten, um Demonstranten vor dem State Capitol Complex in Austin zu zerstreuen.
«Friedlicher Protest ist legal», sagte Abbott in einem Beitrag auf X. «Die Schädigung einer Person oder eines Eigentums ist illegal und führt zur Verhaftung.»
Der republikanische Gouverneur sagte, die Nationalgarde werde «alle Mittel und Strategien nutzen, um den Strafverfolgungsbehörden dabei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten».
In Los Angeles kommt es zu «Massenverhaftungen»
07.04: Das LAPD teilt am späten Dienstag mit, dass es rund um die Proteste von Los Angeles «Massenverhaftungen» einleiten werde.
Dies, da sich weiterhin mehrere Protestgruppen nicht an die verhängte Ausgangssperre halten würden, schreibt die Polizei auf X.
Kalifornien-Gouverneur: «Trump ist ein Diktator»
05.30: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, hat Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet.
«Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen», sagte Newsom in einer feurigen Rede.
«Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don», beklagte Newsom und rief zum friedlichen Widerstand auf.
«Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.» Davor warnte Newsom, «aber sie hören dort nicht auf.»
Ausgangssperre ist in Kraft
05.13: In Teilen der Innenstadt von Los Angeles, wo sich die Demonstrationen konzentrierten, hat die Ausgangssperre begonnen.
Sie gilt laut den Behörden von 20 Uhr (Ortszeit) bis 6 Uhr (Ortszeit). Betroffen sind weniger als 100'000 der rund vier Millionen Einwohner von Los Angeles.
Bürgermeisterin: Keine stadtweite Krise
05.00: Die Bürgermeisterin von Los Angeles hat nach Verkündigung der Ausgangssperre gesagt, dass die Lage am Mittwoch neu bewertet werden soll. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Karen Bass.
Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen.
«Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise.» Das sei aber nicht der Fall, sagte Bass.
Es gebe ausserdem Ausnahmen für Anwohner und Menschen auf dem Weg zur Arbeit. Zudem auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt.
Von der Polizei in LA hiess es: Wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem draussen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.
Behörden: Mindestens 23 Geschäfte geplündert
03.44: Laut Behördenangaben kam es diese Woche am Rande der Proteste in Los Angeles zu Plünderungen von mindestens 23 Geschäften.
Bürgermeisterin Karn Bass sagte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz, dass diese Gewalt einer der Gründe für die Ausgangssperre sei.
«Eine Ausgangssperre wurde schon seit mehreren Tagen erwogen. Aber nach der Gewalt der letzten Nacht und dem weitverbreiteten Vandalismus haben wir einen Wendepunkt erreicht.»
Laut dem CNN-Partnersender «KABC» hatten es mutmassliche Plünderer auf einen Adidas-Store abgesehen. Sie plünderten zudem einen Apple Store, zwei Ausgabestellen, eine Apotheke und ein Juweliergeschäft.
Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre für Innenstadt
03.02: Die Bürgermeisterin von Los Angeles hat für ein kleines Gebiet der Innenstadt von Los Angeles eine Ausgangssperre verhängt. Diese gilt demnach von 20 Uhr bis 6 Uhr.
LAPD-Chef: Festnahmen haben deutlich zugenommen
02.15: Die Zahl der Festnahmen bei den Protesten in Los Angeles hat laut der Polizei deutlich zugenommen. Wie LAPD-Chef Jim McDonnell gegenüber mehreren US-Medien berichtete, waren es am Samstag erst 27 Personen.
Am Sonntag folgten 40 Festnahmen, am Montag 114 und am Dienstag nahmen die Behörden demnach 197 Personen fest.
«Nach mehreren aufeinanderfolgenden Tagen wachsender Unruhe in der ganzen Stadt seit Samstag haben wir eine besorgniserregende Eskalation. Sowie rechtswidriges und gefährliches Verhalten erlebt», sagte McDonnell.
Trump bezeichnet Demonstranten als «Tiere»
01.21: Trump bezeichnete die Proteste als «voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität».
Die Demonstranten seien «Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen.»
Das sagte der US-Präsident bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen.»
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen. Nur um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch «eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt» zerstört werde.
«Ich werde das niemals geschehen lassen.» Die Demonstranten in Los Angeles seien «Tiere» und würden bezahlt. Für diese Behauptung lieferte er keine Belege.
Auf Nachfrage der Presse, wer die Demonstranten bezahle, entgegnete der Republikaner: «Irgendjemand bezahlt das.»
Mehr als hundert Festnahmen in Los Angeles
22.15: Bei den Protesten in Los Angeles wurden seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden.
In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden.
Das teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.
Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen.
Weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung.
Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hiess es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien.
