Konservative US-Bundesstaaten machen Weg für Abtreibungsverbote frei

Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat bereits eine Reihe konservativer US-Bundesstaaten weitgehende Abtreibungsverbote angekündigt oder umgesetzt.

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Alabama, Kay Ivey, erklärte heute Freitag, ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das von einem Gericht bisher blockiert wurde, solle nun in Kraft treten können. «Im Jahr 2019 war ich stolz darauf, das Gesetz zum Schutz des menschlichen Lebens in Alabama zu unterzeichnen, das eines der schärfsten Abtreibungsverbote des Landes darstellt», so Ivey.

Das Gesetz verbietet so gut wie alle Abtreibungen. Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung durchführen, droht eine lebenslange Haftstrafe. Der republikanische Generalstaatsanwalt von Oklahoma, John O'Connor, lobte das Urteil des Supreme Court.

Er ermögliche, dass ein bereits bestehendes Gesetz, welches Abtreibungen weitgehend verbietet und kriminalisiert, auch in Kraft treten könne. Ähnlich äusserte sich der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Missouri, Eric Schmitt. Auch in Missouri gibt es bereits ein solches Gesetz, das wegen der bisherigen Bundesrechtsprechung nicht in Kraft treten konnte.

Der Supreme Court der USA hatte am Freitag mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten.

Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten wie Kentucky treten sie sofort in Kraft, in anderen dauert es einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs – dies ist nun in Missouri und Oklahoma passiert.