Klage gegen Verteidigungsminister Hegseth wegen Signal-Panne
Die Kontrollorganisation American Oversight verklagt Pete Hegseth und andere Beamte. Die Signal-Nutzung soll gegen das Bundesarchivgesetz verstossen haben.
Die Organisation American Oversight hat Klage gegen hochrangige Beamte der Trump-Regierung eingereicht, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Grund ist die Nutzung der Messenger-App Signal zur Planung von Militäroperationen, was gegen das Bundesarchivgesetz verstossen soll.
Wie «Axios» berichtet, wurden über Signal sensible Informationen zu Luftangriffen auf Houthi-Ziele in Jemen geteilt. Dabei wurde versehentlich ein Journalist in den Chat aufgenommen.
Auto-Löschfunktion verstösst gegen Gesetz
American Oversight argumentiert, dass die Auto-Löschfunktion von Signal die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung von Regierungsdokumenten untergräbt.
Die Organisation fordert laut «Yahoo» die Wiederherstellung der gelöschten Nachrichten. Ausserdem solle der Nutzung solcher Apps für Regierungsgeschäfte ein Ende gesetzt werden.
Verteidigungsminister Hegseth heftig kritisiert
Die Klage hebt hervor, dass die Signal-Nutzung nicht nur rechtliche Verstösse darstellt, sondern auch Risiken für die nationale Sicherheit birgt. Laut der «Huffington Post» wurden in der Chatgruppe Details zu Waffen und Angriffszielen diskutiert.
Dies bewerten Experten als potenziell kriminell. Demokratische Abgeordnete fordern nun eine Untersuchung des Vorfalls, wie «Reuters» berichtet.
Chioma Chukwu, Interimsdirektorin von American Oversight, kritisiert laut einer Pressemitteilung scharf: «Militärische Planung gehört nicht in flüchtige Gruppenchats voller Emojis, sondern in sichere Einrichtungen.»
Auch bei einer Anhörung im Senat wurde der Umgang des Verteidigungsministers mit sensiblen Informationen hinterfragt. Republikaner und Demokraten planen eine gemeinsame Untersuchung.
Forderungen nach Transparenz und Reformen
American Oversight verlangt eine gerichtliche Bestätigung, dass Signal-Kommunikation unter das Bundesarchivgesetz fällt. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Daten archiviert und zugänglich gemacht werden.
Laut «Forbes» zielt die Klage darauf ab, zukünftige Zerstörungen von Regierungsdokumenten zu verhindern.
Die Signal-Panne wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit sicherer Kommunikationswege in Regierungsangelegenheiten. Experten warnen vor den Gefahren unautorisierter Apps für die nationale Sicherheit und demokratische Verantwortlichkeit.
