Justin Trudeau weist Vorwürfe zur Einmischung in Justiz zurück

Kanadas Premierminister Justin Trudeau habe rechtswidrig Druck auf ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt. Er weist die Vorwürfe zurück.

Das Wichtigste in Kürze

Justin Trudeau dementiert die Vorwürfe gegen ihn.
Er habe keinen unangemessenen Druck auf Justizministerin ausgeübt.
Er habe aber aus der Situation gelernt und würde vieles anders machen.

Justin Trudeau habe während der Ermittlungen gegen den Baukonzern SNC-Lavalin «keinen unangemessenen Druck» auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt. Dies versicherte Trudeau am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Er habe «viele Lektionen» durch den Fall gelernt und hätte «viele Dinge» anders machen sollen, räumte der Regierungschef gleichzeitig ein.

Justin Trudeau sieht Fehler ein

So sei Justin Trudeau sich des Vertrauensverlusts zwischen seinem Büro und Wilson-Raybould nicht bewusst gewesen. «Als Premierminister hätte ich das aber sein müssen», sagte er und versprach, es «das nächste Mal besser» machen zu wollen. Allerdings habe die Justizministerin ihre Bedenken auch deutlicher mitteilen müssen.

Ermittlungen gegen kanadischen Baukonzern

Der Fall hat in Kanada für eine Regierungskrise gesorgt. Enge Vertraute Trudeaus sollen Wilson-Raybould gedrängt haben, SNC-Lavalin vor einem Bestechungsskandal zu schützen. Gegen den kanadischen Baukonzern laufen Korruptionsermittlungen.

Jody Wilson-Raybould soll von Justin Trudeau unter Druck gesetzt worden sein. - Keystone

Er soll zwischen 2001 und 2011 Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben. Während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi versuchte SNC-Lavalin sich damit Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat noch nicht begonnen.

Im Februar sagte Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, es habe unterschwellige «Drohungen» gegeben. Von September bis Dezember 2018 sei sie von Regierungsvertretern «verfolgt» worden, um die Staatsanwaltschaft von einer aussergerichtlichen Einigung zu überzeugen.

Haushaltsministerin Jane Philpott tritt zurück

Die Justizministerin wurde im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat im Februar schliesslich zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück. Am Montag folgte der Rücktritt von Haushaltsministerin Jane Philpott. Sie begründete ihren Schritt mit dem Umgang der Regierung mit dem Fall.

Premier Justin Trudeau räumte zwar am Donnerstag erneut ein. Er habe mit Wilson-Raybould mögliche Auswirkungen des Falles auf Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis in Montreal diskutiert. Diese Äusserung sei aber «in ihrem Wesen nicht voreingenommen» gewesen. Er habe seiner früheren Justizministerin gegenüber immer deutlich gemacht, dass der Umgang mit SNC-Lavalin «allein ihre» Entscheidung sei.