Joe Biden plant Milliarden-Waffenpaket für die Ukraine
Der amtierende US-Präsident Joe Biden bereitet ein umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine vor. Trump-Freund Elon Musk kritisiert die Pläne scharf.
US-Präsident Joe Biden plant ein grosses Waffenpaket für die Ukraine. «Reuters» berichtet von 725 Millionen Dollar, während «Politico» sogar von 24 Milliarden Dollar spricht.
Das Paket soll Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und HIMARS-Munition enthalten. Auch Streumunition könnte geliefert werden.
Der Kongress wird voraussichtlich am 2. Dezember offiziell über die Entscheidung von Joe Biden informiert. Die genaue Zusammensetzung kann sich noch ändern.
Kontroverse um Landminen
Die Lieferung von Landminen ist derweil umstritten. Über 160 Länder haben ein Abkommen zu ihrer Ächtung unterzeichnet.
Die USA haben seit Jahrzehnten keine Landminen mehr geliefert. Ihr Einsatz ist wegen der Gefahr für Zivilisten international geächtet.
Elon Musk kritisiert die Pläne von Joe Biden
Elon Musk, der künftig in der Trump-Administration tätig sein wird, kritisiert Bidens Pläne scharf. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er: «Das ist nicht in Ordnung.»
Musk soll das neue Ministerium für Regierungseffizienz leiten. Er war auch bei Trumps Gesprächen mit ausländischen Staatschefs anwesend.
Aufhebung von Beschränkungen
Joe Biden hatte bereits in diesem Monat die Beschränkungen für den Einsatz von US-Langstreckenwaffen aufgehoben. Die Ukraine verwendet diese nun gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet.
Diese Entscheidung stellte einen erheblichen Kurswechsel dar. Der ukrainische Präsident Selenskyj und westliche Unterstützer hatten dies seit Monaten gefordert.
Atomwaffen für die Ukraine?
Zuletzt stand auch eine mögliche Lieferung von US-Atomwaffen an die Ukraine zur Debatte. Die «New York Times» berichtete von etwaigen Plänen der US-Regierung.
Dmitri Medwedew, ein enger Verbündeter Putins, reagierte scharf diese Spekulationen und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen. Er bezeichnete Joe Biden laut «Merkur» als «dementen Greis» und «gefährlichen Irren» und warnte vor einem «nuklearen Armageddon.»
Das Weisse Haus hat mittlerweile klargestellt, dass keine Atomwaffenlieferung an die Ukraine geplant sei.
