Musk teilt Pläne für radikalen Umbau der US-Regierung
Elon Musk skizziert drastische Veränderungen für die US-Regierung unter Trump. Im Fokus der stehen Stellenabbau, weniger Subventionen und massive Deregulierung.
Elon Musk hat in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal» seine Vorstellungen für einen Umbau der US-Regierung dargelegt. Wie «Tagesschau» berichtet, sieht der Milliardär eine «überbordende Bürokratie» als «existenzielle Bedrohung» für die US-Demokratie.
Musks Plan sieht einen massiven Stellenabbau in Regierungsbehörden, die Streichung von Subventionen und die Aufhebung vieler Regulierungen vor. Laut «Zeit» soll bis Mitte 2026 ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
Der Techmilliardär wurde von Donald Trump zum Leiter des neuen «Department of Government Efficiency» (DOGE) ernannt. In dieser Funktion soll er den Umbau des Regierungsapparates vorantreiben, wie «Merkur» berichtet.
Musk verrät Pläne für «radikalen Wandel»
Musk und sein Mitautor Vivek Ramaswamy planen, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben zu überprüfen. Sie argumentieren, dass die Wähler Trump «ein klares Mandat für einen radikalen Wandel» gegeben hätten.
Als ersten Schritt schlagen die Unternehmer vor, Behördenvorschriften zu pausieren. Dies solle laut «Tagesschau» zu einer «drastischen Reduzierung» des Regelwerks und massiven Kürzungen bei der Beamtenzahl führen.
Musk und Ramaswamy berufen sich auf zwei Urteile des Obersten Gerichts der USA. Diese sollen laut ihrer Interpretation zeigen, dass Regierungsbehörden ihre Befugnisse überschritten haben.
Weniger Geld für Öffentlich-Rechtliche und progressive Organisationen
Die Unternehmer rechnen mit erheblichem Widerstand gegen ihre Pläne. Trotzdem sind sie laut «Zeit» zuversichtlich, dass sie sich durchsetzen werden.
Konkret nennen Musk und Ramaswamy einige Bereiche für Einsparungen. Dazu gehören eine halbe Milliarde Dollar für das öffentlich-rechtliche TV und 1,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen für internationale Organisationen.
Auch fast 300 Millionen Dollar für progressive Gruppen wie Planned Parenthood stehen auf der Streichliste. Die Unternehmer wollen jährliche Bundesausgaben von über 500 Milliarden Dollar überprüfen.
Musk und die Regulierung
Musk hat sich in der Vergangenheit oft kritisch zu staatlichen Regulierungen geäussert, betrachtet sie als Innovationshemmnis für seine Unternehmen. Generell vertritt er die Ansicht, dass zu viele Vorschriften den technologischen Fortschritt bremsen.
Besonders im Bereich autonomes Fahren fordert der Unternehmer weniger Einschränkungen. Auch bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz sprach er sich gegen zu strenge Auflagen aus.
Für seine Raumfahrtfirma SpaceX wünschte er sich mehr Freiheiten bei Raketenstarts. Auch beim Ausbau des Starlink-Satellitennetzes kritisierte er bürokratische Hürden.
