Initiative zum Stopp von US-Rüstungsdeal mit Emiraten scheitert im Senat
Eine Initiative demokratischer US-Senatoren zum Stopp eines US-Rüstungsdeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington will 50 F-35-Kampfjets an Emirate verkaufen.
Die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kongresskammer sprach sich am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Blockade des 23 Milliarden Dollar schweren Verkaufs von F-35-Kampfjets, Drohnen sowie weiterer Waffen an die Emirate aus.
Das Rüstungsgeschäft stütze den US-Arbeitsmarkt und stärke die «Freunde» der USA, «die gemeinsame Feinde sehen und unmittelbar daran arbeiten, ihr Land und ihre Region in eine deutlich bessere Richtung zu bewegen», erklärte der republikanische Senator Roy Blunt.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte für den Fall einer Blockade des Rüstungsgeschäfts durch den Kongress mit seinem Veto gedroht. Repräsentantenhaus und Senat hätten dann jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, um ihn zu überstimmen.
Das Weisse Haus erklärte, die Waffen würden es den Emiraten ermöglichen, «das zunehmend aggressive Verhalten des Iran abzuwehren».
Der demokratische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, pflichtete der Regierung mit Blick auf die Bedrohung durch den Iran zwar bei. Es sei jedoch unklar, auf welche militärische Bedrohung mit den F-35-Kampfjets und Drohnen genau reagiert werden solle; auch wies er auf die Gefahr eines gefährlichen Rüstungswettrennens. Kritiker befürchten, dass die an die Emirate gelieferten Waffen später in Bürgerkriegsländern wie dem Jemen oder Libyen zum Einsatz kommen könnten.
Die Senatoren hatten grösstenteils entlang der Parteilinien abgestimmt. Es gab aber mehrere Abweichler: Die demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Mark Kelly stimmten gegen die Blockade des Rüstungsdeals, der Republikaner Rand Paul dafür.
Washington plant den Verkauf von bis zu 50 F-35-Kampfjets und weiterer Waffen an den Golfstaat. Bei der Bekanntgabe des Deals hatte US-Aussenminister Mike Pompeo auf das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Emiraten verwiesen, das seine Regierung vermittelt hatte.
Israel hatte sich bisher strikt gegen sämtliche US-Kampfjet-Lieferungen an arabische Staaten ausgesprochen. Im September liess Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Bedenken gegenüber dem US-Rüstungsgeschäft mit den Emiraten aber fallen.
