In den USA droht wegen Grenzstreit der Shutdown

In den USA droht ein Shutdown und Trump will nicht einlenken, solange er keine Mauer bekommt. Gibt es eine Einigung in letzter Minute?

USA — Das Friedensdenkmal vor dem Kapitol in Washington. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In den USA droht wegen des Streits um die Grenzmauer zu Mexiko ein Shutdown.
Das würde bedeutet, dass Teilen der Regierung das Geld ausgeht.
Es muss also unbedingt ein Gesetz für Haushaltsmittel auf den Weg gebracht werden.

Kurz vor Weihnachten droht in den USA ein «Shutdown» – ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. US-Präsident Donald Trump forderte den US-Kongress eindringlich auf, bei den regulären Haushaltsmitteln für die Regierung Geld für eine Grenzmauer bereitzustellen. Andernfalls werde er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben.

«Ich rufe den Kongress auf, die Grenze unseres Landes zu sichern», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Sollte es bis zur Nacht zu Samstag – also bis Samstagmorgen Schweizer Zeit – keine Einigung geben, würde Teilen der US-Regierung das Geld ausgehen. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen.

Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Generell ausgespart von einem solchen «Shutdown» sind auch wichtige Bereiche des Staatsapparats, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind: zum Beispiel Polizei, Geheimdienste und Grenzschutz.

In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der «Shutdown»-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.